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Thüringer NPD verpasst Einzug in Landtag knapp

Eintragsdatum: 2009-09-01Quelle: AGST

Mit einem Zweitstimmenergebnis von 4,3 Prozent verpassten die Thüringer Faschisten den Einzug in das Landesparlament um nur 0,7 Prozent. Wer den Wahlkampf der NPD verfolgt hat, den wird das verwundern, denn die Partei lieferte in Thüringen eine kostenintensive Materialschlacht wie nie zuvor. Nun gesteht sie sich sogar ihre Niederlage ein.

Materialschlacht und offener Rassismus

Es schien, als setzte die Thüringer NPD alles auf eine Karte. Nach den eher mäßigen Erfolgen bei den Kommunalwahlen musste ein Erfolg bei der Landtagswahl her und der konnte nur Einzug in den Landtag heißen. Sowohl die Thüringer, als auch die Bundesführung der NPD brauchten diesen Erfolg, denn hier wie dort steigt der parteiinterne Druck auf die Vorsitzenden.
So startete die Thüringer NPD einen Wahlkampf, der oftmals mindestens ebenso intensiv war, wie der der schon im Landtag vertretenen Parteien. In den Landkreisen, in denen es starke NPD-Kreisverbände gibt, wie in Gotha oder dem Wartburgkreis, waren ganze Straßenzüge von NPD-Plakaten in Massen verunstaltet. Die NPD verteilte riesige Mengen von Zeitungen und Flugblättern in nahezu jedem Kaff und reiste mit mehreren ausgemusterten THW-Fahrzeugen durch ganz Thüringen, um sich und ihre Kandidaten zu präsentieren. Die Zahl der Infostände ist unzählbar. Meist hielt der NPD-Tross gezielt vor Arbeitsämtern, Berufs- oder Realschulen, um das dortige Protestpotenzial für die NPD einzufangen. Jugendliche köderte sie mit einer eigens dafür produzierten Schulhof-CD.
Um in die Medien zu kommen, war der NPD keine rassistische Hetze zu krass. Frei nach dem Motto "Nennt uns Schläger, nennt uns Mörder, aber nennt uns" ging sie in die Auseinandersetzung mit dem Afrodeutschen Zeca Schall, einem Wahlkampfhelfer der CDU, den jene Partei auf einem Plakat instrumentalisierte, um sich weltoffen zu geben. Nebenbei trieb sie auch einige rassistische Wähler_innen der CDU in die Hände der NPD (AGST berichtete). Jene forderte die Abschiebung Zeca Schalls und meldete sogar eine Kundgebung vor dem Wohnhaus Schalls in Hildburghausen an. Dort sprach auch der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt, der sich an zahlreichen Wahlkampfauftritten seiner Thüringer Kameraden beteiligte. Zeca Schall bekam daraufhin Personenschutz. Das Medienecho war daraufhin riesig. Die NPD -und nichts anderes hatte sie gewollt- war in allen bundesweiten Medien präsent.
Trotzdem ging das Konzept der NPD nicht in der Weise auf, wie es sich die Faschisten erhofft hatten.

Wahlergebnisse und das wirkliche Potenzial

45.401 Thüringer_innen und damit 4,3 Prozent der Wählenden gaben ihre Zweitstimme der NPD. 47.518 Personen und somit 4,5 Prozent betrug der Erststimmenanteil für die Faschisten. Somit scheiterte sowohl die Landesliste (an der 5-Prozent-Hürde), als auch die 44 Direktkandidaten, von denen keiner die relative Mehrheit in einem Wahlkreis gewann. Das sind etwa 3 mal so viele NPD-Wähler_innen, wie noch 2004. In zahlreichen Gemeinden erreichte die NPD zweistellige Ergebnisse. Trotzdem verfehlte sie ihr selbstgestecktes Minimal-Wahlziel, den Einzug in den Thüringer Landtag. Am rassistischen Potenzial in Thüringer lag das jedoch nicht. 24,4 Prozent der Thüringer_innen haben, laut einer aktuellen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, ein geschlossen ausländerfeindliches Weltbild. Trotzdem gelang es der NPD nicht, diese Rassisten zum Wählen ihrer Partei zu animieren. Auch der Antritt der rechtskonservativen Republikaner hat zur Niederlage der NPD beigetragen. Sie erhielt 0,4 Prozent des Zweitstimmenanteils und hielt damit immerhin 4587 Wähler_innen davon ab, die NPD zu wählen. Auch der Antritt anderer rechtskonservativer Kräfte könnte der NPD Stimmen gekostet haben. So ist es beispielsweise kein Geheimnis, dass die Wählervereinigung "Pro Arnstadt", die für die Freien Wähler im nördlichen Ilm-Kreis an den Start ging, um das selbe Klientel wirbt, wie die NPD, aber mit deutlich mehr Erfolg.
Das wirkliche Potenzial der Thüringer Faschisten bei Wahlen konnte also bei weitem nicht ausgeschöpft werden. Wo die in Thüringen dümmlich agierende CDU der NPD Wähler_innen noch zuschanzte, kostete die Zersplitterung des faschistischen Lagers die NPD möglicherweise den Einzug in den Landtag. Auch die Kampagnen von radikalen und bürgerlichen Antifaschist_innen könnten die NPD einige Stimmen gekostet haben. Ein Indiz dafür ist die gestiegene Wahlbeteiligung, die es den Faschisten schwerer machte, die nötige Prozentzahl zu erreichen.


Verteilung der NPD-Wähler in Thüringen

Weitere detaillierte Ergebnisse zum Abschneiden der NPD und der anderen Parteien gibt es auf der Seite des Landeswahlleiters: http://wahlen.thueringen.de/WahlSeite.asp

Wie weiter mit der NPD?

Der Wahlkampf 2009, der ja erst mit den noch ausstehenden Bundestagswahlen am 27. September endet, wird tiefe Löcher in den Kassen der Thüringer NPD hinterlassen. Teile davon wird der Staat wieder auffüllen. Überschlagsweise mehr als 50.000 Euro bekommt die Thüringer NPD als Wahlkampfkostenrückerstattung aus den staatlichen Geldern der Parteienfinanzierung zurückgezahlt. Ob das die üppigen Ausgaben decken wird, ist fraglich. Interessant wird auch die nun folgende Entwicklung. Nach der Enttäuschung über den Nicht-Einzug könnte die interne Kritik an der etablierten Führung der Thüringer NPD, um Patrick Wieschke und Frank Schwerdt, wieder lauter werden und bereits vorhandene Spaltungstendenzen könnten sich fortsetzen. Die Konkurrenz im faschistischen Lager hat sich mittlerweile verstärkt. So haben sich sowohl in Erfurt, als auch in Hildburghausen wieder erste DVU-Verbände gebildet. Jene rekrutieren sich aus dem Umfeld von Kai-Uwe Trinkaus (Erfurt) und Tommy Frenck (Hildburghausen), die im Laufe der Machtkämpfe der vergangenen Jahre der NPD den Rücken kehrten. Nach dem Bruch des Deutschlandpaktes zwischen NPD und DVU vor wenigen Wochen könnte eine verstärkte Konkurrenz im faschistischen Lager am Ende wieder beide Parteien schwächen, nachdem es zunächst so aussah, als nutze die NPD den Pakt, um sich der DVU zu entledigen.
Die Thüringer NPD übt sich in ihrer ersten Meldung nach der Wahl mittlerweile in Demut. Erstmals seit vielen Jahren, in denen die NPD noch jede Niederlage als Erfolg verkaufte, äußert man sich selbstkritisch über das Abschneiden der Partei. Möglicherweise auch im Hinblick auf zunehmende parteiinterne Kritik, ließ die Partei jetzt von der Großspurigkeit ab, mit der man noch zwei Tage zuvor verkündete, der Einzug in den Landtag sei in trockenen Tüchern.

Widerstand

Nicht vergessen werden darf der Widerstand von Thüringer Antifaschist_innen gegen zahlreichen Auftritte der NPD in unzähligen Städten und Dörfern. Vielerorts gelang es Proteste gegen die Faschisten zu organisieren und so zu einer Demaskierung der sich bürgerlich gebenden Neonazis beizutragen. So zum Beispiel in Suhl (AGST berichtete: [1], [2]) oder Meiningen (AGST berichtete), wo Antifaschist_innen gegen Wahlkampfauftritte der NPD vorgingen. Massenhaft verschwanden vielerorts NPD-Plakate wieder aus dem Straßenbild, der ein oder andere NPD-Wahlhelfer bekam auch seine Abreibung. Südthüringer Initiativen klärten in mehreren Infoveranstaltungen über das Vorhaben der NPD auf und verteilten dafür erstellte Broschüren, in denen Texte über die Thüringer NPD, ihre Programmatik, sowie über Demokratie- und Gesellschaftskritisch publiziert wurden (Kampagnen-Homepage). Am Wahlabend feierten Antifaschist_innen ausgelassen den Nichteinzug der Thüringer Faschisten. Dabei soll auch das ein oder andere NPD-Plakat unschädlich gemacht worden sein. Nachfolgend noch einige uns zugespielte Bilder.

Bilder









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