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Ilm-Kreis: NPD legt zu und liegt deutlich überm Landesergebnis
Landtagswahl 2009

Eintragsdatum: 2009-09-18Quelle: AGST

Im Ilm-Kreis konnte die faschistische NPD ihr Ergebnis von der Landtagswahl 2004 um das etwa 3,5-fache auf 4,8 Prozent steigern (2004: 1,4 %). Sie liegt im Ilm-Kreis zwar noch unter der 5-Prozentmarke, aber deutlich überm Landesdurchschnitt (4,3 %). In fünf Gemeinden gelang es der NPD sogar mehr als 10 Prozent der Wähler für sich zu mobilisieren. In einigen Orten scheint es der NPD sogar gelungen zu sein, ein Stammwählerpotenzial an sich zu binden.

Vergleich zur Landtagwahl 2004

Im Vergleich zur Landtagswahl 2004 legte die NPD im Ilm-Kreis deutlich zu. Sie steigerte das Ergebnis von 1,4 Prozent auf 4,8 Prozent und käme zusammen mit den rechtskonservativen Republikanern sogar auf 5,2 Prozent. Bei der Landtagswahl 2004 hatten die Republikaner noch 1,9 Prozent im Ilm-Kreis erreicht. Doch eigentlich bietet sich der Vergleich zu 2004 nicht wirklich an. Die NPD war 2004 eine andere als heute. 2004 war das Jahr einer großen Wandlung in der NPD. In dieser Phase traten im Rahmen der Volksfrontbestrebungen zahlreiche Kader aus den sogenannten Freien Kameradschaften der in Thüringen kaum aktiven Partei bei und verschafften ihr deutlich mehr Präsenz in Thüringen, was sich in den folgenden Jahren auszahlen sollte. War im Landtagswahlkampf 2004 noch wenig von ihr zu sehen, so war das im Bundestagswahlkampf 2005 schon ganz anders.

Der Aufstieg - Bundestagswahl 2005

Der Bundestagswahlkampf 2005 wurde wesentlich intensiver geführt als der Landtagswahlkampf im Jahr zuvor. Die zunehmende Professionalisierung der Partei war deutlich spürbar und sollte in den Folgejahren noch zunehmen. Immer mehr faschistische Kader stießen zur NPD. Nach einem engagierten Bundestagswahlkampf 2005 vor allem in den NPD-Hochburgen, kam die NPD im Ilm-Kreis auf 4,1 Prozent (2009: 4,8 %) der Zweitstimmen und sogar 4,6 (2009: 4,4 %) Prozent der Erststimmen. Real verlor sie also dieses Jahr knapp 400 Wählerstimmen im Vergleich zu 2005 (2005: 3.009 / 2009: 2.629). Was wohl darin begründet liegt, dass die allgemeine Wahlbeteiligung zu Bundestagswahlen immer etwas höher ist (2005: 76,6 % / 2009: 58,0 %). Die Ergebnisse der Bundestagswahl waren mehr als ein Achtungserfolg, sie waren ein Indiz für die feste Verankerung menschenverachtenden Gedankenguts im Ilm-Kreis. Eine erstarkende NPD schien hier mit ihrer Agitation auf fruchtbaren Boden zu stoßen. Und trotzdem reichte es vier Jahre später nicht für den erhofften Einzug und somit politischen Durchbruch der NPD in Thüringen.



2009: Dramatische Tendenzen im Ilm-Kreis

Das Ergebnis der NPD ist allemal Grund zur Beunruhigung. Nicht nur weil es erwartet hoch ausfiel, sondern weil das Potenzial der Partei ein Vielfaches von dem ist, was sie an Wählerstimmen erreicht hat. Nicht nur die Wähler der Republikaner könnten perspektivisch zur NPD wechseln, auch die der rechtspopulistischen Wählergemeinschaft "Pro Arnstadt", deren Personal sich ideologisch nicht mehr wesentlich von dem der NPD unterscheidet. Im Gegenteil, beide Gruppierung kämpfen um das selbe Wählerklientel und das scheint enorm.
In einzelnen Gemeinden, das zeigt der Vergleich zwischen den Wahlergebnissen von 2005 und 2009 hat sich ein großes Stammwählerpotenzial für die NPD entwickelt, so beispielsweise in Wolfsberg (2005: 8,7 % / 2009: 10,0 %), Friedersdorf (2005: 10,2 % / 2009: 13,3 %), Alkersleben (2005: 7,3% / 2009: 16,3 %) oder Großbreitenbach (2005: 6,3 % / 2009: 7,9 %).
Der Nichteinzug der NPD in den Landtag ist vor allem im Ilm-Kreis kein Grund zur Entwarnung.

NPD-Strukturen im Ilm-Kreis? Fehlanzeige!

Obwohl das Wählerpotenzial für die NPD hier unübersehbar enorm ist, hat sich im Ilm-Kreis nie ein funktionierender Kreisverband gebildet. Zwar gründeten Nazi-Kader aus Arnstadt im Februar 2005 einen NPD-Kreisverband. Dieser trat jedoch nie in Erscheinung, ist bis heute nur auf den Papier existent und wird von der Landesgeschäftsführung in Eisenach verwaltet. Vielmehr haben sich im Ilm-Kreis "freie" und bündische Nazistrukturen entwickelt, die der NPD oft kritisch gegenüberstehen. Dies ist nicht zuletzt der Grund, warum die NPD hier nicht zu den Kommunalwahlen am 7. Juni 2009 antrat und uns eine NPD-Fraktion im Kreitag, Gemeinde- und Stadträten erspart blieb.
Jüngst hat sich im nördlichen Ilm-Kreis allerdings eine Gaststätte zu einem faschistischen Zentrum entwickelt. Der "Romantische Fachwerkhof" der Wirtsfamilie Kutz in Kirchheim dient der NPD für alle möglichen Veranstaltungen, wie Pressekonferenzen, Parteitage, Parteifeiern oder Konzerte als Location.

Fazit

Resümmierend bleibt festzuhalten: Mittelfristig bleiben uns im Ilm-Kreis staatlich bezahlte NPD-Politiker glücklicherweise erspart. Das faschistische Potenzial des Landkreises ist jedoch weiterhin enorm, so hat sich in einigen Gemeinden eine Stammwählerschaft für die NPD entwickelt. Trotzdem ist die Partei im Ilm-Kreis kaum existent. Von fehlenden Nazistrukturen kann dennoch keine Rede sein. Sogenannte autonome Nationalisten und bündische Nazistrukturen sind hier ebenso aktiv, wie die erfolgreicheren protofaschistischen Organisation wie "Pro Arnstadt" und deren Ableger und Partnerorganisationen.
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