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Thüringen: NPD nach Wahlniederlage gelähmt / kein Bundestagswahlkampf

Eintragsdatum: 2009-09-21Quelle: AGST

4,3 Prozent der Stimmen zur Landtagswahl am 30. August 2009 reichten der NPD nicht zum Einzug in den Thüringer Landtag. Seitdem ist es still geworden um die Partei. In einer kurzen Stellungnahme versprach die Thüringen-NPD "in den kommenden vier Wochen einen engagierten Bundestagswahlkampf " zu betreiben. Davon kann heute keine Rede sein. Vieles spricht dafür, dass die parteiinternen Streitereien wieder aufflammen.

NPD legt sich selbst lahm

Gerade in den Jahren des innerparteilichen Aufschwunges von 2005 bis 2007 schien nichts sicherer als der Einzug der NPD in den Thüringer Landtag. Dass diese Mission nicht so einfach sein würde, zeichnete sich im Jahr 2008 ab, als nach Streitigkeiten um die Parteiführung zahlreiche namhafte Mitglieder aus der Partei ausgeschlossen wurden bzw. diese verließen. Von etwa 150 Mitgliedern ist die Rede, die in den Jahren 2008 und 2009 die Partei verließen. Aktuell hat die Thüringer NPD ca. 350 Mitglieder. Die ultra-autoritäre Führung der Landespartei um Patrick Wieschke aus Eisenach und Frank Schwerdt aus Berlin erstickte jede innerparteiliche Kritik im Keim. Dass sich das noch rächen sollte, wurde erstmals zu den Kommunalwahlen am 7. Juni 2009 deutlich. Im Vorfeld dieser kündigte die Partei noch großspurig an, flächendeckend in Thüringen anzutreten. Aus flächendeckend wurden schließlich 7 von 17 Landkreisen und 4 von 6 kreisfreien Städten. Nach einer kostenintensiven Materialschlacht in den entsprechenden Landkreisen war das Ergebnis ernüchternd. Selbst in den NPD-Hochburgen kam die NPD nur selten über die 5-Prozentmarke, was für den Einzug zwar keine Rolle spielte (eine 5-Prozenthürde bei den Kommunalwahlen gibt es nicht), aber für die Landtagswahl ein erster Stimmungstest war.

Zum Landtagswahlkampf mobilisierte die Partei schließlich alle Kräfte. Dutzende Kundgebungen und Infostände in ganz Thüringen fanden statt, tausende Wahlzeitungen und Flugblätter landeten in den Thüringer Haushalten. Mehr als 160.000 Euro soll die NPD dabei verausgabt haben. Eine Summe, die für die Sicherheit spricht, mit der man den Einzug in den Landtag einplante. Trotzdem sollte es nicht reichen. Die Wahlergebnisse der Kommunalwahlen stellten sich in etwa ein. In nur 10 von 44 Wahlkreisen kam die NPD über die fünf Prozent hinweg, was unterm Strich etwa 4,3 Prozent landesweit bedeutete und damit den Nicht-Einzug besiegelte. Die NPD gab sich im Nachhinein nichtmal die Mühe von Wahlmanipulation und verschwundenen NPD-Stimmen zu halluzinieren. Man gestand sich gar zum ersten Mal seit Ewigkeiten eine Niederlage ein.

Nun ist es still um die Partei geworden. In den vergangenen drei Wochen seit der Landtagswahl kann von einem "engagierten" Bundestagswahlkampf keine Rede sein. Weder Infostände, noch Kundgebungen oder größere Postwurfsendungen sind bekannt. Innerhalb der letzten drei Wochen nach der Landtagswahl gab es auf der NPD-Homepage ganze fünf neue Artikel. Im Vergleich dazu gab es innerhalb der drei Wochen vor der Landtagswahl etwa 30 Artikel, von den Sonderseiten ganz abgesehen. Die faschistische Partei scheint wie gelähmt.

Kritik innerhalb des faschistischen Lagers

Vieles spricht nun dafür, dass die internen Machtkämpfe wieder ausbrechen und sich die etablierte Parteiführung gegen Entmachtungsvorstöße wappnet. Bewährte NPD-Kritiker haben sich bereits in Manöverkritik geübt. Kai-Uwe Trinkaus aus Erfurt spricht von einem völlig verkrampften und kopflosen Wahlkampf, indem die NPD-Kader ihre Lebensplanung auf den Einzug in den Landtag ausrichteten. Mit einem alkoholabhängigen Rentner aus Berlin als Spitzenkandidat könne man keine Wahlen gewinnen. Auch der Hildburghäuser Nazi Tommy Frenck macht die Parteiführung um Patrick Wieschke und Frank Schwerdt für die Niederlage verantwortlich. Hätten diese die letzten Jahre nicht damit verbracht, "sich immerzu selbst auf die Schulter zu klopfen und über 150 Mitglieder zu vergraulen, hätten wahrscheinlich doch die Sektkorken knallen können", lässt Frenck auf dem Naziportal "Altermedia" verlauten. Er fordert Wieschke und Co. zum Rücktritt auf.

Im Übrigen haben viele faschistische NPD-Kritiker in Thüringen längst mit den Füßen abgestimmt, sie sind nämlich zur DVU übergelaufen. Seit vielen Jahren gibt es in Thüringen nun wieder einen funktionierenden DVU-Landesverband mit bisher drei Kreisverbänden in Erfurt, Hildburghausen und dem Kyffhäuserkreis. Die Spaltung des faschistischen Lagers in Thüringen scheint vollzogen. Wir meinen:
Weiter so!
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