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Arnstadt: Kritik an Köllmer & "Pro Arnstadt"

Eintragsdatum: 2010-03-08Quelle: AGST

Mal wieder steht Arnstadts Bürgermeister, der Freund aller potenzieller und wirklicher Nazis, öffentlich in der Kritik. Diesmal, weil er zusammen mit rechts-konservativen und rassistischen Gruppen eine Erklärung an Thilo Sarrazin unterschrieben und sich einer "Bewegung" angeschlossen hat, die sich selbst irgendwo zwischen NPD und CDU einordnet. Beim Versuch sich zu rechtfertigen, verglich Köllmer die Ausgrenzung der "Rechten" in Deutschland mit der Verfolgung der Juden im "Dritten Reich".

Wer sich schon länger mit den Machenschaften des Arnstädter Bürgermeisters befasst hat, den oder die werden die neuen Erkenntnisse nur bedingt überraschen. Köllmer ist für seine antidemokratischen bis faschistoiden "Ausfälle" bekannt, sei es weil er Nazis hofiert oder seine Freunde nennt, weil er den Holocaust relativiert oder alternativen Jugendkulturen den Kampf angesagt hat. Er ist ein überzeugter Rechtspopulist, nicht sonderlich gebildet aber von sich überzeugt. Was ihn von den heutigen Nazis vielleicht noch ideologisch unterscheidet ist sein Glaube an die Segnungen des Kapitalismus. Schließlich gehören seiner Wählervereinigung "Pro Arnstadt" zahlreiche Arnstädter Unternehmer und Immobilienbesitzende an. Außerdem gibt Köllmer ja an, gegen den "Sozialismus", also die DDR, gekämpft zu haben. Sein bedingungsloser Glaube an die Marktwirtschaft macht es möglich, dass Köllmer sich von Nazis noch öffentlich distanzieren kann, denn Nationalsozialisten sind ja auch irgendwie Sozialisten, meint zumindest Hans-Christian Köllmer [1]. Der geneigten Leserin wird es spätestens jetzt einleuchten, warum Köllmer nicht als sonderlich gebildet gelten kann, denn der Nationalsozialismus ist mit einem libertären Sozialismus oder auch dem bürokratischen Sozialismus des ehemaligen Ostblocks nicht zu vergleichen.

Interessant dagegen ist die Gradwanderung auf die "Pro Arnstadt" sich begibt. Sie beziehen sich in jeder Rechtfertigung ihrer eigenen Ideologie auf den Extremismus-Ansatz [2] und grenzen sich von Rechts-, aber vor allem von Linksextremismus ab, um von der einzig gesellschaftlich legitimen "demokratischen Mitte" nicht verstoßen zu werden. Nun kooperieren sie mit Gruppen in Deutschland, die gemäß Gerichtsurteil, das Prädikat "rechtsextremistisch" tragen müssen. Auch die eigene Politik von "Pro Arnstadt" ist so tendenziös, dass sie längst Opfer ihres eigenen Schemas geworden sind, nämlich dann, wenn auch sie in der Öffentlichkeit als "rechtsextremistisch" benannt werden. In einem gewissen Sinne grenzt sich Pro Arnstadt also von sich selbst ab und verliert seinen eigenen Anspruch auf Legitimität. So ist das eben, wenn man sich eines pseudowissenschaftlichen Ansatzes rückhaltlos bedient und am Ende selbst den Extremismus-Vorwurf fressen muss. Wir halten uns mit solchen Titulierungen aus guten Grund zurück und nennen das Problem lieber beim Namen: Hans-Christian Köllmer und seine Kameraden von "Pro Arnstadt" sind potenzielle Faschisten.

Warum steht Köllmer nun also aktuell in der öffentlichen Kritik? Köllmer und "Pro Arnstadt" haben sich einer Bewegung angeschlossen, die als eine Rechtsabspaltung der CDU erkannt wird und außergewöhnlich große Schnittmengen mit faschistischen Gruppen hat: die selbsternannte Bürgerbewegung "Pro Deutschland". Bekannteste Organisation in diesem Bündnis ist "Pro Köln", bekannt geworden durch den von ihnen initiierten Kongress gegen "Islamisierung" im vergangenen Jahr, der von tausenden Antifaschist_innen verhindert wurde. "Pro Köln" wiederum ist eine Nachfolgeorganisation der "Deutschen Liga für Volk und Heimat", einer faschistischen Organisation in den 90er Jahren. Köllmer sprach kürzlich als Bürgermeister von Arnstadt auf einem Bundeskongress von "Pro Deutschland" und wurde als Vorbild für die Bürgerbewegung gepriesen. Ende Januar 2010 unterzeichnete Köllmer eine Solidaritätserklärung an Thilo Sarrazin. Sarrazin (SPD) war öffentlich in die Kritik geraten, weil er sich mehrfach rassistisch äußerte. [3] In seiner Rechtfertigung gegenüber der TA verglich Köllmer die politische Rechte in Deutschland, zu der er sich zuordne, mit den Juden im "Dritten Reich", man werde genauso ausgegrenzt. Solche Dummheiten brauchen dann auch nicht mehr kommentiert werden.

Nun stehen Köllmer und "Pro Arnstadt" wieder mal in der öffentlichen Kritik. Dass sich deswegen an der großen Anhängerschaft nichts ändern wird, das zeigte die Vergangenheit. Die Rechtspopulisten genießen großen Rückhalt in der Arnstädter Bevölkerung. Mit 30,7 Prozent erreichte "Pro Arnstadt" das beste Ergebnis bei der Stadtratswahl vom Juni 2009 und stellt nun die größte Fraktion im Arnstädter Stadtrat. Die Linkspartei nennt Köllmer indes "eine Zumutung für Menschen, die sich zur Demokratie und Weltoffenheit bekennen" und fordert seinen Rücktritt. [4] Außerdem wendet sich die Linkspartei in einem offenen Brief an die Mitglieder von "Pro Arnstadt" und fordert diese dazu auf sich zu positionieren. [5] Es bleibt höchst fraglich, ob diese berechtigten Forderungen Konsequenzen nach sich ziehen werden. Eleonore Mühlbauer, SPD-Landtagsabgeordnete und Stadträtin von Arnstadt möchte jedenfalls ein Abwahlverfahren gegen Köllmer in Gang bringen, während ihr SPD-Landtags-Kollege Peter Metz fordert, der Verfassungsschutz solle nun "Pro Arnstadt" beobachten. [6]

Dass der Verfassungsschutz eine fast ebenso problematische Einrichtung ist, wie "Pro Arnstadt", eine solche Einsicht kann man von der SPD sicher nicht erwarten. Bleibt zu hoffen, dass die Arnstädter Zustände endlich Wellen schlagen und die Auseinandersetzung mit menschenverachtenden Ideologien forcieren.


Fußnoten:

[1] "Im Nazi ist mir zu viel Sozialismus drin." - Einer der spektakuläreren Sätze des Arnstädter Bürgermeisters am 14. Mai im Arnstädter Stadtrat, als er begründen sollte, warum er sich nicht an den Gegenprotesten gegen einen Naziaufmarsch beteilige. Spektakulär zum einen wegen dem Bekenntnis zur Ideologie der Nazis, die für Köllmer insoweit OK zu sein scheint, wie sie nur wenig mit dem Sozialismus zu tun hat und spektakulär zum anderen, weil es ein gehöriges Maß an Dummheit offenbart so einen Blödsinn im Stadtrat zu verlautbaren. Zum Bericht: [klick]
[2] Warum der Extremismus-Ansatz politischer Unsinn ist und man politische Strömung anstatt sie mit rechts- und linksextrem zu labeln, lieber beim Namen nennen sollte, erfährt man ganz aktuell hier: http://inex.blogsport.de/2010/02/09/gemeinsam-gegen-jeden-extremismus-nicht-mit-uns/
[3] Ausführlicher:http://jungle-world.com/artikel/2009/45/39700.html
[4] Pressemitteilung der Stadtratsfraktion von "Die Linke": http://die-linke.stadtrat-arnstadt.de/Presse/2010/20100308_K%F6llmer%20und%20ProD.htm
[5] Offener Brief an die Mitglieder von "Pro Arnstadt": http://die-linke.stadtrat-arnstadt.de/20100306_Offener%20Brief%20Pro%20Arnstadt.pdf
[6] Vgl. http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,1132075


Presse:

07.03.2010 - TA
Kontakt nach Rechtsaußen

Arnstadts Bürgermeister Hans-Christian Köllmer kooperiert mit Vertretern der ausländerfeindlichen Gruppe "Pro Köln". Er findet die Partei nicht rechtsextrem - der Verfassungschutz sieht das anders.

ERFURT. Der Verein "Pro Deutschland" - ein bundesweiter Ableger der rechtsextremen Gruppen "Pro Köln" und "Pro NRW" - hat einen offenen Brief zur Unterstützung des SPD-Politikers Thilo Sarrazin und dessen Äußerungen über Ausländer geschrieben. Unterschrieben hat diesen Brief auch Hans-Christian Köllmer, der Bürgermeister von Arnstadt.

Neben Köllmers Unterschrift stehen auch die Signaturen von Markus Beisicht und Manfred Rouhs - Mitgliedern von "Pro Köln". Die ausländerfeindliche Partei wird im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht unter "Rechtsextremismus" geführt und entstand aus der neonazistischen "Deutschen Liga für Volk und Heimat". Klagen der Partei gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht blieben erfolglos. Zwar gewann "Pro Deutschland" einen entsprechenden Prozess gegen den Hamburger Verfassungsschutz - aber dass der Kölner Manfred Rouhs ihr Bundesvorsitzender ist, belegt, wie eng die Gruppe mit "Pro Köln" zusammenhängt.

Der Arnstädter Bürgermeister gehört zu der Partei "Pro Arnstadt", die bislang keine Verbindung zu den extrem rechten Namensvettern hatte. Neben dem gemeinsamen Brief hat Köllmer aber noch engere Kontakte zu der Gruppierung: Er trat auf deren Bundesversammlung im vergangenen Dezember in Berlin auf und hielt dort eine Rede.

Die Gruppe wirbt auf ihrer Internetseite explizit mit Köllmers Bürgermeister-Amt und seiner Partei "Pro Arnstadt". Es soll ein Beispiel sein für den Erfolg der selbsternannten "Bürgerbewegung". Köllmer bestätigte auf TA-Nachfrage die Verbindung. Er wolle "sehr wahrscheinlich" auch Mitglied bei "Pro Deutschland" werden. Dass die Gruppe oder ihre Kölner Ableger rechtsextrem seien, stritt er ab: "Diese Zuordnung halte ich für falsch." In Deutschland würden heute "die Rechten ausgegrenzt", so Köllmer. Er verglich das indirekt mit der Judenverfolgung in der Nazi-Zeit: "Wird heute wieder ausgegrenzt, wie im Dritten Reich die Juden?"

Als Bürgermeister hat sich Hans-Christian Köllmer bislang nicht besonders gegen rechtsextreme Aufmärsche engagiert, anders als der Stadtrat. Seine Beteiligung an überparteilichen Demonstrationen gegen Neonazis hat Köllmer bislang meist mit Verweis auf die Teilnahme der Partei Die Linke verweigert.

Der Arnstädter CDU-Landtagsabgeordnete Klaus von der Krone wollte die Verbindungen Köllmers nicht kommentieren, sagte aber: "Wenn das Rechtsextreme wären, würde Herr Köllmer mit denen sicher nichts machen. Er wird das schon einschätzen können."

Die Vizechefin der Linksfraktion, Martina Renner, sagte: "Ich will nicht spekulieren, inwiefern Herr Köllmer rechtsextrem denkt. Aber so macht er Antidemokraten salonfähig. Das ist besonders gefährlich, weil er als Bürgermeister Vorbild im Kampf gegen Rechtsextremismus sein müsste." Laut der SPD-Abgeordneten Eleonore Mühlbauer gibt es ein "Klima des erstarkenden Rechtsextremismus in Arnstadt", das der Bürgermeister verharmlose. SPD und Linke wollen die Verbindung zu "Pro Deutschland" nun im Stadtrat zum Thema machen.

07.03.2010 Von Malte Wicking


08.03.2010 - TA
ARNSTADT: "Pro Arnstadt" in Verbindung mit "Pro Deutschland"
Wie aus einem offenen Brief bekannt wurde, den auch der Arnstädter Bürgermeister Hans-Christian Köllmer unterschrieben hat, steht die Freie Wählergemeinschaft "Pro Arnstadt" offenbar in Verbindung mit der rechtskonservativen Organisation "Pro Deutschland". Köllmer ist seit 1994 als "Pro Arnstadt"-Politiker Stadtoberhaupt. "Pro Deutschland" steht unter anderem für die Begrenzung von Einwanderern sowie gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands. Vom Verfassungssschutz wird der nordrhein-westfälische Ableger "Pro Köln" als rechtsextrem eingestuft.


08.03.2010 - MDR
Arnstadt: Bürgermeister mit Kontakten nach Rechtsaußen

Die Freie Wählergemeinschaft Pro Arnstadt steht offenbar der rechtskonservativen Organisation "pro Deutschland" nahe. Das ist im Zusammenhang mit einem Offenen Brief bekannt geworden, den neben pro Deutschland- und pro NRW-Spitzenpolitikern auch der Arnstädter Bürgermeister Hans-Christian Köllmer unterschrieben hat. Köllmer ist seit 1994 als Pro Arnstadt-Politiker Stadtoberhaupt. "pro Deutschland" versteht sich als patriotische Organisation, die sich zu den Werten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes bekennt. Sie wendet sich unter anderem gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands und will Einwanderung begrenzen.


08.03.2010 - STZ
Kritik an Arnstadts Bürgermeister nach NS-Vergleich

Arnstadt - Arnstadts Bürgermeister Hans-Christian Köllmer (Pro Arnstadt) hat mit einem NS-Vergleich zu «Ausgrenzung» rechter Gruppen heftige Kritik geerntet. Auf seine Sympathie für die rechtskonservative Gruppe «Pro Deutschland» angesprochen, hatte er in der «Thüringer Allgemeinen» gefragt, ob wieder ausgegrenzt werde «wie im Dritten Reich die Juden».

Köllmer sagte dazu am Montag, der Vergleich beziehe sich nur auf die Ausgrenzung zu Beginn der Judenverfolgung und nicht auf die «schrecklichen Verbrechen» danach. Deshalb sehe er ihn nicht als problematisch an. Die Landtagsfraktion der Linken warf Köllmer dagegen «entwürdigende Verharmlosung» des Holocausts vor. Die SPD-Landtagsabgeordnete Eleonore Mühlbauer kündigte an, als örtliche Stadträtin ein Abwahlverfahren gegen den Bürgermeister in Gang zu bringen.

Ausgangspunkt war die Unterschrift Köllmers unter einen offenen Brief von «Pro Deutschland» an Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin. Darin wirbt die nach eigenen Angaben 2005 gegründete Gruppe um Kontakt zu dem ehemaligen Berliner Finanzsenator. Unter anderem heißt es darin: «Die SPD, die früher einmal eine Arbeiterpartei war, ist heute nur noch eine Gutmenschenpartei, die all diejenigen unterstützt, die es sich auf Kosten arbeitswilliger Mitbürger bequem machen möchten.»

Die Gruppe darf nach einem Hamburger Urteil nicht im Landesverfassungsschutzbericht als «rechtsextrem» bezeichnet werden. Ihr Bundesvorsitzender Manfred Rouhs ist gleichzeitig Schatzmeister der Gruppe «Pro Köln», die der Nordrhein-Westfälische Verfassungsschutz nach einer Gerichtsentscheidung vor allem wegen Äußerungen gegen Ausländer als rechtsextrem bezeichnen darf.

Köllmer kritisierte, dass Gruppen als «nicht gesellschaftsfähig hingestellt» und ausgegrenzt würden, auch wenn sie nicht extremistisch seien. Extremismus beginne für ihn, wenn eine Meinung anderen mit Gewalt aufgezwungen werde. Er halte «Pro Deutschland» nicht für rechtsextrem. Zudem sei die Wählervereinigung «Pro Arnstadt» früher gegründet worden und stehe in keinem Zusammenhang mit «Pro Deutschland».

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Martina Renner, kritisierte Köllmer in einer Mitteilung für sein «unsägliches Relativieren seines Engagements im graubraunen Spektrum». Er fungiere als «Türöffner» für rechtsextreme Ideologien. Der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Metz äußerte sich entsetzt. Von einem Bürgermeister sei zu erwarten, dass er sich seiner besonderen Verantwortung bewusst sei und sich in seinem politischen Engagement entsprechend verhalte. Nach Ansicht von Metz sollte der Verfassungsschutz nun «Pro Arnstadt» beobachten. (dpa)


08.03.2010 - TA Kommentar
Gefährlich

Von Malte Wicking

Der Arnstädter Bürgermeister verharmlost seine Kontakte zu einer Vereinigung, die voll ist mit rechtsextremistischem Personal. Die Mitglieder von "Pro Köln", die auch im Bundesverband wichtige Rollen spielen, haben oft eine lange Vergangenheit in der Neonazi-Szene. Das könnte auch Hans-Christian Köllmer wissen - wenn er sich damit genauer auseinandersetzen würde. Insofern ist seine Relativierung, die Gruppe sei zwar rechts, aber nicht extremistisch, bestenfalls naiv. Zwei Schlussfolgerungen sind möglich: Entweder der Bürgermeister hängt selbst einer antidemokratischen Ideologie an. Oder er glaubt den eigenen Verharmlosungen. In diesem Fall aber offenbart er einen erschreckenden Mangel an Urteilsvermögen. Eine deutliche Distanzierung wäre das Mindeste. Andernfalls gilt: Wer den Rechtsextremismus so verharmlost, sollte kein demokratisches Amt ausfüllen.


08.03.2010 - PM Die Linke
Köllmer etabliert undemokratische und inhumane Ideologie

Erklärung des Stadtverbandes sowie der Fraktion im Stadtrat der Stadt Arnstadt der Partei DIE LINKE.

Bislang wies Bürgermeister Köllmer den Vorwurf der Rechtslastigkeit immer als unterstellend zurück, nun bekennt er sich selbst als am rechten Rand des politischen Spektrums stehend. Mit dem von ihm unterschriebenen Brief vom 30. Januar an Thilo Sarrazin setzt er die Arnstädter Wählervereinigung "Pro Arnstadt" mit der zuletzt im vergangenen Jahr durch das Oberverwaltungsgericht Münster zur rechtsextremistischen Organisation erklärten Gruppierung "Pro Köln" auf eine Stufe.

Mit seiner Unterschrift neben früheren und heutigen rechtsextremen Funktionären verschiedenster rechtsextremer Organisationen stellt er sich auf die Seite derer, die auf der Grundlage des Grundgesetzes durch Gerichte und staatliche Behörden als gegen die freiheitlich-demokratisch Grundordnung gerichtet eingeordnet werden. Wenn Köllmer zudem versucht, sein politisches Engagement für Pro Deutschland mit dem Verweis zu legitimieren, dass die Ausgrenzung der extremen Rechten in einer Demokratie vergleichbar sei mit dem industriellen Massenmord an Millionen von Juden während des deutschen Nationalsozialismus, offenbart Köllmer den Verlust jedweden politischen und moralischen Anstands.

Köllmer missbraucht das Amt eines Bürgermeisters für die Etablierung einer undemokratischen und inhumanen Ideologie und etabliert die extreme Rechte.

Dieser Bürgermeister ist eine Zumutung für Menschen, die sich zur Demokratie und Weltoffenheit bekennen.

Die Mitglieder, Unterstützer und Förderer von Pro Arnstadt müssen die Frage beantworten, ob sie dieser Verortung der Wählervereinigung an den rechten Rand des politischen Koordinatensystems mittragen und sich hinter die Kumpanei von Köllmer mit Rechtsextremen stellen. Wenn nicht, sind sie aufgefordert, sich öffentlich und deutlich von Köllmer zu distanzieren.

Hinsichtlich des von Köllmer begleiteten Amtes müssen wir anerkennen, dass es das Ergebnis einer Wahl ist. Wir fordern Herrn Köllmer aber auf, den Anstand zu besitzen, zurückzutreten und sich den Wählerinnen und Wähler umgehend erneut zur Wahl zu stellen. Für uns ist es unvorstellbar, dass in Arnstadt eine Mehrheit erhält, wer sich so offenkundig und bekennend im braunen Sumpf tümmelt.

Angesichts Köllmers Koalition mit der Vereinigung, über die das OVG Münster ausführt, es ist "aus Verlautbarungen und Aktivitäten des Klägers bzw. seiner Funktionäre sowie aus den dargelegten Beziehungen zu (anderen) rechtsextremen Organisationen rechtsfehlerfrei auf den Verdacht einer gegen die Menschenwürde verstoßenden ausländerfeindlichen Ausrichtung und auch im Übrigen verfassungswidriger Bestrebungen des Klägers" zu schließen, ist mehr als fraglich, ob sein Agieren als Bürgermeister überhaupt noch in Übereinstimmung mit seinen Amtsverpflichtungen zu bringen ist.

DIE LINKE wird sich mit einem Offenen Brief an die Mitglieder der Wählervereinigung Pro Arnstadt wenden und außerdem Köllmers Agieren in der Braunzone im Stadtrat thematisieren.

Sabine Berninger, Steffen Dittes


08.03.2010 - MDR
Arnstadt
NS-Vergleich bringt Bürgermeister in Bedrängnis

Der Arnstädter Bürgermeister Hans-Christian Köllmer (Pro Arnstadt) ist nach einem NS-Vergleich in die Kritik geraten. Köllmer war in einem Zeitungsinterview auf seine Sympathie für die rechtskonservative Gruppe "Pro Deutschland" angesprochen worden. Darauf hatte der Bürgermeister mit der Gegenfrage geantwortet, ob wieder ausgegrenzt werde "wie im Dritten Reich die Juden". Am Montag erklärte Köllmer, dass sich sein Vergleich nur auf die Ausgrenzung zu Beginn der Judenverfolgung und nicht auf die "schrecklichen Verbrechen" danach bezogen habe. Der Vergleich sei deshalb nicht problematisch.

SPD und Linke kritisierten den Bürgermeister für den Vergleich. Die Landtagsfraktion der Linken warf Köllmer "entwürdigende Verharmlosung" des Holocausts vor. Die SPD-Landtagsabgeordnete und Arnstädter SPD-Stadträtin, Eleonore Mühlbauer, kündigte an, ein Abwahlverfahren gegen den Bürgermeister in Gang zu bringen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Martina Renner, kritisierte Köllmer für sein "unsägliches Relativieren seines Engagements im graubraunen Spektrum". Er fungiere als "Türöffner" für rechtsextreme Ideologien. Der SPD- Landtagsabgeordnete Peter Metz erklärte, es sei zu erwarten, dass sich ein Bürgermeister seiner besonderen Verantwortung bewusst sei und sich in seinem politischen Engagement entsprechend verhalte. Nach Ansicht von Metz sollte der Verfassungsschutz Köllmers Wahlbündnis "Pro Arnstadt" nun beobachten.

Unterstützung für "Pro Deutschland"

Ausgangspunkt für das Zeitungsgespräch war die Unterschrift Köllmers unter einen offenen Brief von "Pro Deutschland" an Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin. Darin wirbt die nach eigenen Angaben 2005 gegründete Gruppe um Kontakt zu dem ehemaligen Berliner Finanzsenator. Die Gruppe darf nach einem Hamburger Urteil nicht im Landesverfassungsschutzbericht als "rechtsextrem" bezeichnet werden. Ihr Bundesvorsitzender Manfred Rouhs ist gleichzeitig Schatzmeister der Gruppe "Pro Köln", die der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz nach einer Gerichtsentscheidung vor allem wegen Äußerungen gegen Ausländer als rechtsextrem bezeichnen darf.

Der umstrittene Bürgermeister

Köllmer sagte MDR 1 RADIO THÜRINGEN, Vorwürfe, er pflege Kontakte zu einer rechtsextremen Splittergruppe, seien falsch. "Pro Deutschland" sei eine Wählervereinigung, die interessante Themen vertrete. "Pro Deutschland" wendet sich unter anderem gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands und will die Einwanderung begrenzen.

Bereits in der Vergangenheit hatte sich Köllmer immer wieder Kritik aus dem linken Parteienspektrum eingehandelt. Ihm wurde wiederholt vorgeworfen, gegen Veranstaltungen von rechten Gruppen in der Stadt nichts zu unternehmen. Köllmer reagierte mit dem Vorwurf an linke Gegendemonstranten, das Image der Stadt zu schädigen. Köllmer wurde im Jahr 2000 und im Jahr 2006 stets im ersten Wahlgang im Amt bestätigt.


08.03.2010 - BNR
Rechtspopulistischer Klüngel

Der Bürgermeister von Arnstadt in Thüringen hat gute Kontakte zu den nordrhein-westfälischen "pro"-Truppen und zur FPÖ.

Nachdem bekannt wurde, dass der Arnstädter Bürgermeister Hans-Christian Köllmer zusammen mit Funktionären der rechtspopulistischen "pro"-Parteien aus Nordrhein-Westfalen mehr als nur flüchtige Verbindungen pflegt, kommen nun immer mehr Details zu seinen politischen Umtrieben ans Licht.

Als Thilo Sarrazin (SPD) im vergangenen Jahr der Kulturzeitschrift "Lettre International" ein Interview gab, in dem er mit Begriffen wie "Kopftuchmädchen" um sich warf, warfen ihm viele Medien und Fachleute vor, ein Salon-Rassist zu sein. Neben heftigem Widerspruch erntete Sarrazin aber auch tosenden Applaus bei Neonazis, Rassisten und Rechtspopulisten aus der ganzen Bundesrepublik. So auch von den rechtspopulistischen "pro"-Parteien und ihren regionalen Ablegern.

Von "Gleichschaltung" durchsetzte Parteienlandschaft

Zu ihnen gehört auch der Arnstädter Bürgermeister Hans-Christian Köllmer. Das "pro Arnstadt"-Vorstandsmitglied Köllmer unterzeichnete Ende Januar unter anderem zusammen mit den führenden Rechtspopulisten Markus Beisicht ("pro NRW") und Manfred Rouhs ("pro Deutschland"), einen offenen Brief an Sarrazin, in dem sie sein "starkes Rückgrat" in der heutigen, von "Gleichschaltung" durchsetzten Parteienlandschaft lobten.

Dass Köllmers Unterschrift keinesfalls ein Ausrutscher war, belegt seine Teilnahme an einer Bundesversammlung von "pro Deutschland" im Dezember 2009, auf der er für seine Rede "viel Beifall" erntete. Gegenüber der "Thüringer Allgemeinen" (TA) sagte Köllmer, dass er "sehr wahrscheinlich" auch Mitglied bei "pro Deutschland" werde. Die "Rechten" würden seiner Meinung nach ausgegrenzt. Doch dabei beließ er es nicht, lieber stellte er die Frage in den Raum: "Wird heute wieder ausgegrenzt, wie im Dritten Reich die Juden?"

"Wenn es den Hitler nicht gegeben hätte, wäre Österreich jetzt kommunistisch"

Köllmer soll auch gute Kontakte zur Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) unterhalten. Ein Foto auf der Internetseite von "pro Arnstadt", dass ihn zusammen mit dem Österreicher Siegfried Kampl (Zitat: "Wenn es den Hitler nicht gegeben hätte, wäre Österreich jetzt kommunistisch") zeigen soll, wurde zwischenzeitlich gelöscht.

Die Thüringer Landtagsabgeordnete Martina Renner (Linke) wies darauf hin, dass Köllmer mit seinem Verhalten "Antidemokraten salonfähig" mache und das er gerade als Bürgermeister ein "Vorbild im Kampf gegen Rechtsextremismus" sein müsse. Die SPD-Landtagsabgeordnete und Arnstädter Stadrätin Eleonore Mühlbauer kündigte an, ein Abwahlverfahren gegen den Bürgermeister in Gang zu bringen.

08. 03. 2010 - Maik Baumgärtner
Antifaschistische Gruppe Südthüringen